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   VG Frankfurt/Oder, 30.03.2015 - 6 L 84/15.A   

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VG Frankfurt/Oder, 30.03.2015 - 6 L 84/15.A (https://dejure.org/2015,12918)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 30.03.2015 - 6 L 84/15.A (https://dejure.org/2015,12918)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 30. März 2015 - 6 L 84/15.A (https://dejure.org/2015,12918)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 30.03.2015 - 6 L 84/15
    Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 und 2 BvR 1795/14 - betreffen eine besonders schutzbedürftige Personengruppe, nämlich Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von 3 Jahren.

    Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass aufgrund von Berichten international anerkannter Flüchtlingsorganisationen oder des Auswärtigen Amtes gegenwärtig belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung in Italien bestünden und das Bundesamt angesichts der berührten hochrangigen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und der bei der Durchführung von Überstellungen nach dem Dublin-System vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkte der uneingeschränkten Achtung des Grundsatzes der Einheit der Familie und der Gewährleistung des Kindeswohls in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen hat, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren in dem genannten Sinne für diese in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, Seite 8 EA).

  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 30.03.2015 - 6 L 84/15
    Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, zitiert nach juris, dort Rn. 9).

    Die Unmöglichkeit der Überstellung eines Asylbewerbers an einen bestimmten Staat hindert daher nur die Überstellung dorthin; sie begründet kein subjektives Recht auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts gegenüber der Antragsgegnerin (Vgl.EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - C 394/12 -, juris, Rn. 60, 62 und Urteil vom 14. November 2013 - C 4/11 -, juris, Rz. 37; BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6/14 -, juris, Rz. 7).

  • EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

    Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 30.03.2015 - 6 L 84/15
    Diese Einschätzung hat der EGMR im seinem Urteil vom 13. Januar 2015 (Nr. 51428/10 - A.M.E./Niederlande) ausdrücklich aufrechterhalten (vgl. Nr. 35 des Urteilsabdrucks in englischer Sprache, abgerufen unter hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages) und den Unterschied zwischen den Klägern im Falle T_____ und dem dortigen Kläger, der als "able young man with no dependents" (a. a. O. Nr. 34) beschrieben wird, betont.
  • VG Düsseldorf, 09.01.2015 - 13 L 2878/14

    Unzulässigkeit eines Asylverfahrens bei erwiesener Zuständigkeit Italiens

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 30.03.2015 - 6 L 84/15
    Hiernach erscheint eine generelle Annahme systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens in Italien und der dort bestehenden Aufnahmebedingungen für Asylbewerber nach Einschätzung des Gerichts nicht geboten (so auch VG Münster, Beschlüsse vom 11. Dezember 2014 - 9 L 928/14.A - und vom 16. Februar 2015 - 9 L 1153/14.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Januar 2015 - 13 L 2878/14.A - a. A. VG Hannover, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 3 B 13203/14 - VG Gießen, Beschluss vom 13. Januar 2015 - jeweils zitiert nach juris).
  • VG Münster, 11.12.2014 - 9 L 928/14

    -Rücknahme des Asylantrags; -Anwendbarkeit der VO (EU) Nr. 604/2013;

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 30.03.2015 - 6 L 84/15
    Hiernach erscheint eine generelle Annahme systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens in Italien und der dort bestehenden Aufnahmebedingungen für Asylbewerber nach Einschätzung des Gerichts nicht geboten (so auch VG Münster, Beschlüsse vom 11. Dezember 2014 - 9 L 928/14.A - und vom 16. Februar 2015 - 9 L 1153/14.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Januar 2015 - 13 L 2878/14.A - a. A. VG Hannover, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 3 B 13203/14 - VG Gießen, Beschluss vom 13. Januar 2015 - jeweils zitiert nach juris).
  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

    Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 30.03.2015 - 6 L 84/15
    Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 und 2 BvR 1795/14 - betreffen eine besonders schutzbedürftige Personengruppe, nämlich Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von 3 Jahren.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 30.03.2015 - 6 L 84/15
    Das Gericht folgt insoweit der unter ausführlicher Würdigung der zu diesem Zeitpunkt aktuell vorliegenden Erkenntnisse, insbesondere des Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, - Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden -, Oktober 2013 (SFH, Oktober 2013), des UNHCR-Berichts aus Juli 2013 und der Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 11. September 2013 an das OVG Nordrhein-Westfalen (GZ: 508-9-516.80/47866) und vom 24. Mai 2013 an das VG Minden (GZ: 508-9-516.80/47711) ergangenen Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2014 (Az: 1 A 21/12.A, zitiert nach juris).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 30.03.2015 - 6 L 84/15
    Die Antragstellerin kann gegen die Zuständigkeit Italiens nicht mit Erfolg einwenden, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 2 UA 1 Dublin III-VO; vgl. zum Maßstab EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a.-, zitiert nach juris, dort Rn. 81 ff.).
  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem -

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 30.03.2015 - 6 L 84/15
    Die Unmöglichkeit der Überstellung eines Asylbewerbers an einen bestimmten Staat hindert daher nur die Überstellung dorthin; sie begründet kein subjektives Recht auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts gegenüber der Antragsgegnerin (Vgl.EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - C 394/12 -, juris, Rn. 60, 62 und Urteil vom 14. November 2013 - C 4/11 -, juris, Rz. 37; BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6/14 -, juris, Rz. 7).
  • VG Hannover, 29.01.2015 - 3 B 13203/14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Dublin III VO; Garantieerklärung; Italien;

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 30.03.2015 - 6 L 84/15
    Hiernach erscheint eine generelle Annahme systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens in Italien und der dort bestehenden Aufnahmebedingungen für Asylbewerber nach Einschätzung des Gerichts nicht geboten (so auch VG Münster, Beschlüsse vom 11. Dezember 2014 - 9 L 928/14.A - und vom 16. Februar 2015 - 9 L 1153/14.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Januar 2015 - 13 L 2878/14.A - a. A. VG Hannover, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 3 B 13203/14 - VG Gießen, Beschluss vom 13. Januar 2015 - jeweils zitiert nach juris).
  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen

  • VG Münster, 16.02.2015 - 9 L 1153/14

    Asylrecht für einen Ausländer bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier:

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2013 - 12 S 675/13

    Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08

    Ausnahme von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis

  • VG Düsseldorf, 31.07.2015 - 13 K 606/14

    Dublin; Ghana; Italien; keine systemsiche Mängel; medizinische Versorgung;

    VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 30. März 2015 - 6 L 84/15.A -, juris, Rn. 15 m.w.N.; VG Ansbach, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - AN 14 K 14.50187b, AN 14 S 14.50186 -, juris, Rn. 33 m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 5a K 2360/13.A -, Rn. juris, 51 ff. m.w.N.; Asylum Information Database, Country Report Italy, April 2014, S. 61 f.; Bundesamt, Leitfaden Italien, Aktualisierte Fassung von Oktober 2014 S. 15; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, S. 49; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Januar 2013, S. 9.
  • VG Augsburg, 17.09.2015 - Au 7 S 15.50412

    Senegalesischer Staatsangehöriger

    Die Überweisungen an Spezialisten sind zudem für Asylbewerber kostenfrei (zu den ausreichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in Italien vgl. EGMR, Beschluss vom 18.6.2013, Application no. 53852/11, ZAR 2013, 338 ff., vgl. auch OVG NW, U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12 A. - juris, auf dessen Ausführungen ergänzend verwiesen wird; VG Gelsenkirchen, B.v. 3.8.2015 - 9a L 1626/15.A - juris; VG Ansbach, B.v. 8.12.2014 - AN 14 K 14.50187b und AN 14 S 14.50186 - juris, Rn. 33 m.w.N; VG Frankfurt (Oder), B.v. 30.3.2015 - 6 L 84/15.A - juris, Rn. 15 m.w.N.; Asylum Information Database, Country Report Italy, April 2014, S. 61 f.; Bundesamt, Leitfaden Italien, Aktualisierte Fassung von Oktober 2014 S. 15; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, S. 49; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Januar 2013, S. 9.).
  • VG Düsseldorf, 03.07.2015 - 13 K 6850/14

    Dublin; Ablauf Überstellungsfrist; subjektives Recht; Systemische Mängel Italien;

    VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 30. März 2015 - 6 L 84/15.A -, juris, Rn. 15 m.w.N.; VG Ansbach, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - AN 14 K 14.50187b, AN 14 S 14.50186 -, juris, Rn. 33 m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 5a K 2360/13.A -, Rn. juris, 51 ff. m.w.N.; Asylum Information Database, Country Report Italy, April 2014, S. 61 f.; Bundesamt, Leitfaden Italien, Aktualisierte Fassung von Oktober 2014 S. 15; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, S. 49; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Januar 2013, S. 9.
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